Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Essen am 3. November war auf Bannern die Errichtung eines Kalifats gefordert worden. Auch insgesamt ist die Stimmung bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland aufgeheizt - seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel. NRW-Innenminister Herber Reul hat als Reaktion auf die Demonstration in Essen schärfe Auflagen für Versammlungen gefordert - unter anderem eine Art „Deutsch-Pflicht“. Teilnehmende dürften sich dann nur auf Deutsch an Versammlungen beteiligen, zum Beispiel durch Rufe oder Redebeiträge. Solche Auflagen geraten jedoch schnell in Konflikt mit dem Grundgesetz. Denn das Recht, bei öffentlichen Versammlungen seine Meinung frei zu äußern ist wesentlich für jede freie Demokratie. Dieser Debatte nähern sich Bastian Pietsch und Björn Althoff in der heutigen Folge an.

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Redaktionsschluss für diese Folge von Unterm U war am 14.11.2023 um 18 Uhr.